LHundG NRW Hundebiss ohne Verletzung dennoch Feststellung der Gefährlichkeit

Maulkorb-und Leinenzwang

OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2013 – 5 A 1760/12 –

Gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW gelten Hunde unter anderem als gefährlich, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nichts zur Verteidigung anläslich einer strafbaren Handlung geschah. LHundG NRW Hundebiss ohne Verletzung

Im angegebenen Verfahren äußerte die Klägerin Bedenken, ob der Hundebiss nicht einen gewissen Verletzungserfolg aufweisen müssen, um tatbestandsmäßig eine Gefährlichkeitsfeststellung im Rahmen dieser Norm zu begründen.

Das OVG NRW stellte klar, dass es für die Gefährlichkeitsfeststellung nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW nicht darauf ankomme, ob der Biss Verletzungen hergerufen habe. Die Formulierung „gebissen“ im Sinne dieser Norm setze nicht zwingend ein Verletzungsergebnis voraus. Insbesondere bei dicken Kleidungsstücken komme es häufiger vor, dass die Hundebisse ohne Wirkung blieben. An der Gefährlichkeit des Hundes ändere das Ausbleiben des Verletzungserfolges in diesem Fall allerdings nichts. Auf die klägerischen Ausführungen zur Hämatombildung kommt es bei dieser Sachlage nicht an.