Kastration von Hunden zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung zulässig ?

Kastrationserlaubnis zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung aus Gründen des Tierschutzes nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 TierSchG 

Kastration von Hunden zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung zulässig? Kastration von Hunden zur Verhinderung unkontrollierter Fortpflanzung zulässig ? Gerade im Tierschutz und damit sind nicht die tierschützenden Aktivitäten zur Eindämmung der ausländischen Straßenhundpopulationen durch groß angelegte Kastrationsprojekte gemeint, sondern die Praxis kleinerer und größerer Vereine ausschließlich kastrierte Hunde an neue Halter zu vermitteln, gleich wie jung die Hunde bei ihrer Kastration sind oder die Halter zu verpflichten, die noch nicht kastrierten Hunde unabhängig von medizinischen Indikationen zeitnah nach Übernahme kastrieren zu lassen.

Man muß vermutlich einem Großteil der dies praktizierenden Tierschützer zu Gute halten, dass sie um die mögliche Rechtswidrigkeit ihres Tuns nicht wissen und glauben, im Sinne der Hunde zu handeln. Auf die mögliche Rechtswidrigkeit ihres Tuns angesprochen, halten viele Tierschützer entgegen, das Gesetz sehe als Ausnahmeregelung vom Kastrationsverbot, die Verhinderung der unkontrollierten Fortpflanzung vor. Also sei ihr Tun damit legitimiert.

Das ist so allerdings nicht richtig. Hierzu ist im Gesetzesentwurf ausgeführt § 6 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 TierSchG :

„Aus Gründen des Tierschutzes, aber auch des Naturschutzes, des Jagdschutzes und der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kann es erforderlich sein, die unkontrollierte Fortpflanzung von Tieren einzuschränken.“ (BT-Drucks 13/7015 S. 18)

Hier sollen nur die Gründe des Tierschutzes interessieren

Hierbei stellen sich folgende Fragen:

1. Ab wann spricht man von unkontrollierter Fortpflanzung?

2. Was genau sind die Gründe des Tierschutzes,

3. Ist der Tierarzt/Tierhalter im Falle der Erlaubnis nach § 6 Abs.1 Nr. 5 Alt.1 TierSchG in der Wahl der Unfruchtbarmachung beschränkt?

Zu:

1. Unkontrolliert

jmd. hat etwas unter seiner Kontrolle, sofern er die Herrschaft/Gewalt hierüber ausübt (so: Duden, Stichwort „Kontrolle“). Umgekehrt läuft folglich etwas unkontrolliert ab, sobald sich Ereignisse entwickeln, die niemand kraft seiner zur Verfügung stehenden Herrschaft/Gewalt zu verhindern in der Lage ist. Dies hieße hier: Ist der Halter kraft seiner Herrschaft in der Lage, die Fortpflanzung seines Tieres mit anderen Mitteln als der Unfruchtbarmachung zu verhindern, so hat er die Kontrolle hierüber. Eine Unfruchtbarmachung wegen unkontrollierter Fortpflanzung wäre somit bereits nach wörtlicher Auslegung des § 6 Abs.1 Nr. 5 Alt.1 TierSchG nicht zu erlauben.

Unkontrollierte Fortpflanzung bei Heimtieren nur bei der Katze der Fall. Gründe:

1. Katzen vermehren sich explosionsartig. Eine Katze wird spätestens nach 6 Monaten geschlechtsreif und kann zweimal jährlich durchschnittlich fünf Junge bekommen. D.h., dass aus einem Kater und einer Katze in 4 Jahren 2200 Nachkommen herrühren können (http://www.gruene-fraktion-kassel.de/frage-und-antwort-faq/kastrations-und-kennzeichnungspflicht-bei-katzen/#c458962).
2. Katzen sind in großen Mengen Freigänger und haben auch grds. ein „Recht“ hierzu (Zitat:“ Zutreffend ist ferner, dass Katzen in der Regel artgerecht mit freiem Auslauf zu halten sind.“ LG Lüneburg · Urteil vom 27. Januar 2000 · Az. 1 S 198/99).

Zudem leben in Deutschland knapp 2 Millionen herrenlose Hauskatzen (http://www.tierschutzligadorf.de/data/Katzenkastrationen.pdf). Die Fortpflanzung von Heimkatzen beim Freigang und herrenloser Katzen obliegt keiner menschlichen Kontrolle.

3. Katzen sind scheu und vorsichtig. Der Freigang kann der Katze somit grds. ohne besondere Aufsichtspflichten ermöglicht werden. Dies macht sich im Rückschluss dadurch bemerkbar, dass die meisten Privat-Haftpflichtversicherungen Schäden durch die Katze abdecken (http://versicherung.toptarif.de/katzenversicherung/haftpflichtversicherung-katze).

Bei Hunden gibt es solche Gründe nicht:

1. ca. 70% aller in Deutschland lebenden Hunde sind Rassehunde (http://de.statista.com/statistik/daten/studie/30116/umfrage/verhaeltnis-rassehund—mischling-in-deutschland/ ) .

Bereits hieran lässt sich erkennen, dass der Mensch die Fortpflanzung der Hunde in Deutschland größtenteils lenkt.

2. Herrenlose Hunde sind in Deutschland kein gesellschaftliches und politisches Thema, da sie kaum vorkommen.
3. Hunde sind keine Freigänger. In Deutschland ist es nicht üblich seinen Hund ohne Aufsicht freizulassen. Hinzu kommt noch eine Leinenpflicht auf den meisten öffentlichen Flächen bzw. eine generelle Leinen- und Maulkorbpflicht für gefährliche Hunde.

Zusammengefasst: Hunde werden in Deutschland generell kontrolliert, sodass sie sich, bis auf wenige Ausnahmen, so  evtl. in eng begrenzten Tierheimen, in denen die Hunde nicht nach Geschlechtern getrennt werden können, auch nicht unkontrolliert fortpflanzen sollten. Dass es einzelne unverantwortliche Hundehalter gibt, die die Fortpflanzung ihres Hundes nicht verhindern, vermag keine andere Bewertung zu rechtfertigen.

2. Vom Gesetzgeber angeführte Gründe

Die Gründe i.S.d. BT-Drucks 13/7015 S.18 werden deutlich, wenn man auch hier die Katze als Gegenbeispiel nimmt. Die Stadt Paderborn hat als erste Gemeinde eine Kastrationspflicht für Katzen eingeführt (§ 5 Abs. 4 Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Paderborn (OVO).

Mit folgenden Argumenten wurde dies begründet:

a) gesundheitliche Gefahren für Menschen und für Haustiere;

b) moralische und hygienische Belästigung der Bevölkerung;

c) Dezimierung frei lebender, teilweise bestandsbedrohter Tiere;

d) Qualen verletzter und/oder kranker Katzen.

( http://www.tierschutzunion.org/tierschutz-allgemein/paderborner-modell/ S. 2;

http://www.djgt.de/system/files/43/original/Katzenkastration_durch_Gefahrenabwehrverordnung.pdf S. 3)

Die Argumente sind gewiss nicht abschließend und können nicht als Leitsätze herangezogen werden. Sie zeigen aber erstmals, was die öffentliche Hand unter diesen Gründen versteht und bei welchen Problemen sie ein Einschreiten für erforderlich erachtet.

3. Wahl der Methode zur Unfruchtbarmachung

Aber selbst wenn § 6 Abs. 1 Nr. 5 Alt. 1 TierSchG greifen sollte, das heisst die unkontrollierte Fortpflanzung eines Hundes beschränkt werden muß, so steht lediglich fest, dass eine „Unfruchtbarmachung“ erlaubt ist. Hierbei ist nicht geregelt, nach welcher Methode dies geschehen soll.

Ob ein Eingriff gerechtfertigt ist beurteilt sich allerdin allein nach einer Verhältnismäßigkeitsprüfung, bei der u.a. zu klären ist, ob kein milderes Mittel zur Verfügung steht (Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG: Kommentar, 2. Auflage, München 2007, § 6 Rn. 20).

Bei der Frage, wie eingegriffen werden darf kann nichts anderes gelten. Auch hier müsste das mildeste Mittel gewählt werden. D.h., dass bei der Unfruchtbarmachung des Hundes im Einzelfall geschaut werden muss, ob Kastration, Hemikastration, Sterilisation oder eine andere Methode die mildeste ist. Nur diese dürfte gewählt werden.

Muss der Tierarzt hierüber aufklären?

Die Aufklärungspflichten des Tierarztes scheinen recht beschränkt zu sein:

„…die wirksame Einwilligung in die Operation eines Tieres setzt grundsätzlich nicht voraus, dass der Tierhalter nach den für die Behandlung eines Menschen geltenden Maßstäben über Risiken unterrichtet wird, weil es nur um wirtschaftliche Interessen geht, die allerdings durch die rechtlichen und sittlichen Gebote des Tierschutzes erweitert sind.“ ( OLG Koblenz, Urteil vom 24.10.2012 – 5U 603/12, juris).