Hunde und das Ordnungsrecht
Hunde und das Ordnunsgrecht Die jeweiligen Bundesländer verfügen seit dem tragischen Vorfall in Hamburg 2000 (Tod eines 6-jahrigen Jungen durch einen Hund) über sog. Landeshundegesetze oder Hundeverordnungen, ergänzt und erläutert durch sog. Durchführungsverordnungen. Die Kenntnis dieser Landesgesetze ist nicht nur vor Erwerb eines Hundes zwingend erforderlich. In diesen Gesetzen sind unter anderem die Voraussetzungen des Haltens von Hunden festgehalten.
Insbesondere ist in diesen Gesetzen auch geregelt, wann ein Hund als gefährlich gilt (in einer Mehrzahl der Bundesländer per se bestimmte Rassen)(American Staffordshire Terrier, American Bulldog, Bandog, Bullmastif, Bullterrier, Pitbull, Cane Corso, Dobermann, Dogo Argentino, Rottweiler und viele mehr) und unter welchen Voraussetzungen diese Hunde in dem jeweiligen Bundesland gehalten werden dürfen. So gibt es Rassen, die in bestimmten Bundesländern gar nicht gehalten werden dürfen. In NRW dürfen bestimmte Rassen nur dann gehalten werden, wenn sie nachgewiesenermaßen aus einem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung (Tierschutz) stammen.(öffentliches Interesse) Sollten Sie in Unkenntnis der Rasse z.b einen American Stafford-Mix, der Ihnen als Boxermischling verkauft wurde, halten und werden ordnungsrechtlich erfasst, wird Ihnen eine Haltungsuntersagung drohen. Ihr Hund wird aller Voraussicht nach in ein Tierheim verbracht.
Ersparen Sie sich und Ihrem Hund diese Qual und erkundigen Sie sich vor Erwerb eines Hundes, unter welchen ordnungsrechtlichen Voraussetzungen Sie diesen in Deutschland halten dürfen. In Niedersachsen wurde inzwischen die sog. Liste abgeschafft, ab 2016 auch in Schleswig Holstein.
Bei einem oder mehreren Verstößen gegen die Vorschriften der Landeshundegsetze droht Ihnen eine sog. Haltungsuntersagung, im schlechtesten Fall wird Ihr Hund sichergestellt.
Achten Sie auf die Unterschiede zwischen ordnungsrechtlicher Anmeldung (z.B NRW 20/40 ziger Hunde (schwerer als 20 Kilo und höher als 40 cm) und der Beantragung einer Haltererlaubnis für bestimmte Rassen oder im Einzelfall als gefährlich festgestellte Hunde. Das ist nicht dasselbe. Der Antrag auf Haltererlaubnis und die ordnunsgrechtliche Anmeldung ist auch nicht zu verwechseln mit der steuerlichen Anmeldung.
Soweit Sie gegen Anmeldungs- und oder Beantragungspflichten verstoßen, drohen Ihnen einschneidende Repressalien. Sie gelten unter Umständen als unzuverlässig im Sinne der Landeshundegesetze und könnten ebenfalls mit Haltungsuntersagungen zu rechnen haben.
In den Landeshundegesetzen ist allerdings unter anderem auch geregelt, wie behördenseits zu verfahren ist, wenn ein Hund einen Menschen, einen Artgenossen oder andere Tiere verletzt hat. Die Behörden werden in vielen Bundesländern die Hunde nach Bissverletzungen als gefährlich einstufen. In Niedersachsen oder Schleswig-Holstein bedeutet dies, dass eine Haltung nur noch mit ausdrücklicher Erlaubnis möglich ist. Die Erlaubnis hängt unter anderem von einem amtstierärztlichen Wesenstest des Hundes, dem Nachweis der Zuverlässigkeit (polizeiliches Führungszeugnis) sowie der theoretischen und praktischen Sachkunde des Hundehalters ab (z.B. Niedersachsen) (Details nachzulesen in den jeweiligen Gesetzen). In NRW ist es grundsätzlich möglich, die Gefährlichkeitsfeststellung durch einen positiven Wesenstest abzuwenden. In einigen anderen Bundesländern nicht. Sie sehen, dass die Regelung nicht einheitlich sind.
Soweit Vorfälle mit Ihrem Hund, Bissverletungen anderer, etc. bei dem Ordnungsamt aktenkundig geworden ist, sollten Sie unverzüglich tätig werden.
Anhörung nach § 28 VwVfG: Dies dürfte üblicherweise die erste Maßnahme der Behörde sein. Wie sollten Sie als betroffener Hundehalter reagieren? Das Wichtigste ist, bevor Sie selber Stellung beziehen( ob mündlich oder schriftlich) Akteneinsicht durch einen Anwalt nehmen zu lassen. Erst dann lässt sich erkennen, wie die „Beweislage“ ist, welche Verletzungen wurden vorgetragen und was genau haben Geschädigter oder Zeugen ausgesagt. Die Skizzierung des Hergangs, die Chronologie und die Erläuterung kynologischer Hintergründe des Verhaltens Ihres Hundes sollten zwingend einem Anwalt überlassen bleiben. Entscheidend im Anhörungsverfahren sind in erster Linie die Formulierungen gegenüber der Behörde, die „falsche“ Wortwahl kann bereits nachhaltige Konsequenzen für Sie und Ihren Hund bedeuten. Sie sprechen von „Schnappen“ meinen aber spielerisches Zugreifen. Sie sprechen von „nach vorne gehen“ Ihres Hundes oder „Attacken“, ohne dass tatsächlich eine gesteigerte Aggressivität Ihres Hunde den maßgeblichen Vorfall bestimmte, aber die Behörden werden Sie an Ihren Schilderungen, auch wenn diese letztendlich nur „ungeschickt“ oder mit Blick auf die Gesetze „laienhaft“ waren, festhalten.
Die Verfügung: Diese ergeht für den Fall, dass z.B. die Einlassung des betroffenen Hundehalters keinen Erfolg hatte. Das kann die Einstufung der Gefährlichkeit sein wie häufig in Schleswig Holstein oder Niedersachsen, die Anordnung von Maulkorb-und Leinenzwang mit der Möglichkeit der Abwendung durch einen Wesenstest ( z.B in NRW), die Verpflichtung zur Umzäunung seines Garten und vieles mehr. Hier ist es von größter Bedeutung die Verfügung nicht in Rechtskraft erwachsen zu lassen. (was für eine anwaltstypische Formulierung) Lesen Sie, wenn Sie anwaltlich nicht vertreten sind, auch das Ende Ihrer Verfügung die sog. Rechtsbehelfsbelehrung. Viele Hundehalter glauben einfach Widerspruch einlegen zu können; dies ist ein fataler Irrtum. Gegen das Gros der Verfügungen nach den Landeshundegesetzen ist ausschließlich die Klage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht zulässig. Wenn Sie das falsche Rechtsmittel einlegen, wird die Verfügung rechtskräftig. Auch die Wahrung der Frist ist zu beachten, üblicherweise beträgt diese einen Monat seit Zustellung der Verfügung an den Halter. Ignorieren Sie auf keinen Fall Anhörungen, Verfügungen oder Schreiben der Behörden, die Ihre Hunde betreffen. Die etwaigen Folgen für Ihren Hund könnten existentiell sein (z.B. Haltungsuntersagung)
