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Archive: Oktober 2015

Halterhaftung bei einer Reitbeteiligung

14 Oktober 2015
admin
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Categories: Pferde

Halterhaftung bei einer Reitbeteiligung

Haftung des Pferdehalters für Schäden des Reiters

Urteil des LG Hamburg -328 O 373/14- vom 09.07.2015 zu § 833 BGB

Sachverhalt:

Halterhaftung bei einer Reitbeteiligung Geklagt hat die Krankenversicherung einer jungen Dame, die das Pferd der Beklagten im Rahmen einer vereinbarten Reitbeteiligung nutzte. Für die Beteiligung zahlte die Reiterin monatlich 80 Euro an die Pferdehalterin und durfte hierfür das Tier einmal wöchentlich zum Reitunterricht verwenden.

Im Rahmen eines Unterrichts stieg das Pferd hoch, warf die Reiterin ab und stürzte auf die junge Frau. Die hierbei entstandenen schweren Verletzungen der Dame mussten stationär behandelt werden und veranlassten ihre Krankenversicherung zur Erstattung von Heilbehandlungskosten in Höhe von über 5000 Euro.

Diese Kosten machte die Versicherung aus übergegangenem Recht gegenüber der Beklagten gerichtlich geltend.

Hierzu führte sie zur Begründung aus, dass die Beklagte als Halterin des Pferdes für die von dem Tier ausgehenden Gefahren nach § 833 BGB haften müsste.

Die Beklagte wandte ein, dass ihre Haftung bei der Reitbeteiligung zwar nicht ausdrücklich, aber zumindest konkludent ausgeschlossen sei. Zudem habe die Geschädigte geäußert, sich beim Hochsteigen des Pferdes nach hinten gelehnt zu haben. Daher treffe sie zumindest ein erhebliches Mitverschulden.

Entscheidung

Das LG Hamburg entschied, dass der bezifferte Klageanspruch dem Grunde nach gerechtfertigt sei. Ein konkludenter Haftungsausschluss läge bei der Reitbeteiligung nicht vor. Ebenfalls sei kein Mitverschulden der Reiterin zu erkennen.

Auch wenn sich der beteiligte Reiter wie ein Pferdehalter auf Zeit fühle, dürfe die tatsächliche Haltereigenschaft, die Tatbestandsvoraussetzung einer Haftung nach § 833 BGB ist, hiervon nicht berührt werden.

Der Halter des Pferdes ist hier die Beklagte, da sie weitgehend die tatsächliche und rechtliche Verfügungsgewalt über das Tier ausübte.

Durch die zwar regelmäßige, jedoch kurzzeitige Fremdnutzung des Tieres verliert sie die Haltereigenschaft nicht.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs komme ein konkludenter Haftungsausschluss nur dann in Betracht, wenn besonderen Umstände vorliegen, die bei Vertragsschluss zwar nicht ausdrücklich benannt wurden, allerdings die Annahme eines Haftungsverzichts aufgrund einer Willensfiktion rechtfertigen können.

Solche besonderen Umstände lägen hier nicht vor.

Auch sei der Reiterin kein Mitverschulden vorzuwerfen. Zum einen habe sie das Steigen des Tieres nicht verursacht. Dass sie sich hiernach möglicherweise zu weit zurückgelehnt habe und nicht Herrin einer Technik sei, mit der sie das Pferd sicher zur Ruhe hätte bringen können, sei ihr mangels hinreichender Erfahrung nicht vorzuwerfen. Zudem wusste die Beklagte auch, dass es sich bei der Reiterin um keinen Profi handele, von dem ein anderes Verhalten in dieser Situation zu erwarten gewesen wäre.

Das Mitverschulden bemisst sich hierbei allein nach § 254 BGB. Die Darlegungs- und Beweislast trägt die Tierhalterin.

Fazit

Der vorbenannte Rechtsstreit zeigt, dass der Pferdehalter gut beraten ist, seine mögliche Halterhaftung gegenüber des Reiters im Rahmen einer Reitbeteiligung vertraglich auszuschließen.

Formularverträge beim Pferdekauf

14 Oktober 2015
admin
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Categories: Pferde

Formularverträge beim Pferdekauf

Wirksamkeit der Verjährungsverkürzung für Gewährleistungsansprüche

Dem Artikel liegt folgender Rechtsstreit zugrunde:

Formularverträge beim Pferdekauf Der Kläger erwarb bei einer Auktion ein 6 Monate altes Fohlen. Hierzu schloss der mit dem Käufer einen schriftlichen Kaufvertrag, dessen AGB die Verjährung aller Gewährleistungsrechte nach nur 12 Monaten festschrieb. Die gesetzliche Verjährungsfrist beträgt 2 Jahre und sollte hierdurch auf Wunsch des Verkäufers abbedungen werden.

23 Monate nach Vertragsschluss zeigte sich bei dem erworbenen Tier ein angeborener Herzfehler. Alle Voraussetzungen, nach denen Gewährleistungsrechte greifen könnten, waren erfüllt. Das Pferd war aus rechtlicher Betrachtung mangelhaft im Sinne des § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Auch konnte gemäß § 476 BGB vermutet werden, dass der Mangel bereits vor Gefahrenübergang, also schon vor der Übergabe des Tieres nach dem Kaufvertragsschluss, vorlag. In diesem Fall braucht ein Käufer den Mangel nicht zu dulden und kann vom Kaufvertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz verlangen.

So hatte es auch der Käufer im Sinn. Er erklärte dem Verkäufer den Rücktritt vom Kaufvertrag und verlangte Schadensersatz für die Tierhaltungskosten.

Der Verkäufer lehnte die Erfüllung dieses Begehrens mit Verweis auf die Verjährungsklausel im Kaufvertrag ab. Es sei ausgemacht worden, dass Gewährleistungsrechte nach dem Ablauf von 12 Monaten seit Kaufvertragsschluss nicht mehr durchsetzbar sind.

Der Käufer klagte daraufhin vor dem erstinstanzlichen Gericht auf die Rückzahlung des Kaufpreises, Ersatz entsprechend entstandener Kosten und Rücknahme des Pferdes.

Das Gericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz entschied auch das OLG nicht anders. Erst der BGH stellte nach eingelegter Revision fest, dass dem Kläger die Ansprüche seines Antrages zustehen und gab ihm Recht.

Der Kaufvertrag beinhaltet vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verkäufer dem Käufer einseitig bei Vertragsschluss stellte, und die für eine Vielzahl von Verträgen bestimmt waren. Es handelt sich mithin um die Verwendung von AGB gem. §§ 305 ff. BGB.

Solche ABG müssen den gesetzlichen Vorgaben nach §§ 307 ff. BGB genügen, um zulässig zu sein. Vorliegend schränkte der Verkäufer die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten ein. Insofern verkürzt er nicht nur das Rücktrittsrecht, sondern auch die Durchsetzbarkeit aller Schadensersatzansprüche, gleich welches Verschulden oder welcher Schaden dem Sachverhalt zugrunde liegt. Ein solcher faktischer Haftungsausschluss verbietet sich hier gem. § 309 Nr. 7 BGB und macht die Verjährungsklausel unwirksam.

Im Falle der Unwirksamkeit tritt der gesetzliche Regelfall ein. Hiernach beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB 2 Jahre, sodass der Kläger seine Ansprüche trotz vertraglicher Beschränkung nach 23 Monaten noch geltend machen konnte.

Listenhundesteuer in Höhe von 2.000 € unzulässig

14 Oktober 2015
admin
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Categories: Hunde

Listenhundesteuer in Höhe von 2.000 € unzulässig

Erdrosselnde Wirkung – Listenhundesteuer in Höhe von 2.000 € unzulässig

BVerwG, Urteil vom 15.10.2014, 9 C 8.13

Der Sachverhalt:

Listenhundesteuer in Höhe von 2.000 € unzulässig  Die Kläger des vorliegenden Falles wurden gemäß eines Bescheides herangezogen für ihre Rottweilerhündin Mona eine Hundesteuer in Höhe von 2.000 € jährlich zu zahlen. (gem. § 5 II HStS)

Sie bewohnen die bayerische Gemeinde Bad Kohlgrub, in welcher seit 2011 eine Hundesteuersatzung (HStS) die Besteuerung von Hunden über vier Monaten regelt. Für den ersten Hund sind 75 € im Jahr fällig, für den zweiten und jeden weiteren Hund 160 €.

Für Kampfhunde sind es 2.000 €. Gem. § 5 II HStS in Verbindung mit der Bayerischen KampfhundeVO, sind Kampfhunde Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit, bestimmte Rassen und Gruppen von Hunden, sowie ihre Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden.

Nach § 1 II KampfhundeVO ist auch der Rottweiler als Listenhund normiert.

(Grundsätzlich liegt die Festsetzung der Hundesteuer im Ermessen der Kommunen)

Seit April 2011 wurde von den Klägern eine Rottweilerhündin gehalten, für welche jedoch ein sogenanntes Negativzeugnis nach § 1 II KampfhundeVO ausgestellt wurde. Dieses Negativzeugnis wird erteilt, wenn durch Vorlage eines Gutachtens nachgewiesen wurde, dass der Hund nicht die Merkmale eines gesteigert aggressiven und gefährlichen Hundes zeigt.

Die Entscheidungen der Gerichte:

Zuerst erhoben die Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid, welcher allerdings erfolglos blieb. Anschließend klagten sie. Diese Klage wurde mit der Begründung abgewiesen, dass die Hundesteuersatzung formell und materiell rechtmäßig sei. Es läge überdies keine unzulässige Erdrosselungssteuer vor, denn eine Steuer von rund 167 € schließe die Haltung eines Kampfhundes nicht aus.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde Berufung erhoben und der Steuerbescheid wurde geändert. Eine Steuer von 75 € jährlich wie für normale Hunde sei angemessen, 167 € monatlich würden eine erdrosselnde Wirkung entfalten. Die Gemeinde könne zwar für Kampfhunde eine erhöhte Steuer festsetzen, allerdings würde der zulässige Lenkungszweck aber ab einer gewissen Höhe des Steuersatzes in ein faktisches Verbot der Haltung von Kampfhunden umschlagen. Es gäbe keine Regelungskompetenz der Gemeinde hierfür.

Der erhebliche Steigerungsfaktor des Kampfhundesteuersatzes im Gegensatz zum normalen Hundesteuersatz in 26-facher Höhe sei gewichtiges Indiz für solch eine erdrosselnde Wirkung.

Von der Gemeinde wurde Revision erhoben. Es dürfe als Bezugspunkt nicht allein die erhöhte Steuer für Listenhunde betrachtet werden. Ferner müsse in einer Gesamtbetrachtung gefragt werden, ob von der gesamten steuerlichen Regelung eine erdrosselnde Wirkung ausgehe. Dies jedoch sei nicht der Fall, es finde lediglich ein „Umlenkungseffekt“ hin zu Nichtlistenhunden statt.

Das Bundesverwaltungsgericht entschied zugunsten der Klägerin. Ein erhöhter Steuersatz für gelistete Hunde, die abstrakt als gefährlich angesehen werden sei grundsätzlich zulässig. Denn ein Lenkungszweck dürfe seitens der Gemeinde verfolgt werden, die Zahl der gelistete Hunde aus ihrem Gemeindegebiet zu verringern. Jedoch ist eine Besteuerung in Höhe von 2.000 € jährlich unzulässig. Dies würde dem ihr begrifflich zukommenden Zweck, Steuereinnahmen zu erzielen grade zuwiderlaufen, weil sie offensichtlich darauf angelegt sei, jegliche Haltung von Lsitenhunden unmöglich zu machen.

Die Erdrosselungsgrenze, also der Punkt, an dem die Lenkungswirkung der Gemeinde unzulässig in ein „Unmöglich-Machen“ der Haltung umschlägt, sei gegeben, wenn die Gemeinde einen Steuersatz von 75 € pro Jahr derart vervielfacht, dass es eine aus dem Rahmen fallende Steuerhöhe ergibt.

Es sei zudem entscheidend, dass allein die Jahressteuer den durchschnittlichen sonstigen Aufwand für das Halten eines derartigen Hundes übersteige. Denn dieser läge grob gerechnet bei 900-1000 € pro Jahr.

In welcher Höhe nun konkret die „Listenhundesteuer“ ausfallen darf, wurde vom Gericht nicht entschieden. Interessant ist allerdings, dass in einem Urteil vom 19.01.2000 (Az. 11 C 8.99) ein achtfach höherer Steuersatz für Listenhunde vom Gericht nicht beanstandet wurde. Hier bestand damals ein Steuersatz von 90 DM zu 720 DM.

Tierhalterhaftung aufgrund von missachteter Anleinpflicht

8 Oktober 2015
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Categories: Hunde

Tierhalterhaftung aufgrund von missachteter Anleinpflicht

Tierhalterhaftung, Anscheinsbeweis aufgrund von missachteter Anleinpflicht

OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2008, 6 U 60/08

Der Sachverhalt:

Tierhalterhaftung aufgrund von missachteter Anleinpflicht Am 10.01.2005 fuhren die Klägerin und ihr Ehemann auf dem Fahrrad über einen Wirtschaftsweg in E. Dabei kamen ihnen der mittlerweile verstorbene Vater des Beklagten und C entgegen. Vor den beiden lief ihr französischer Hirtehund O unangeleint in einem Abstand von etwa 10-20 m.

Die Klägerin kannte O und sprach ihn bei der Begegnung an, daraufhin kam sie in einem engem zeitlichen Zusammenhang zu Fall. Der genaue Geschehensablauf ist zwischen beiden Parteien stark umstritten und undurchsichtig. Beim Sturz erlitt sie einen Bruch des 9. Brustwirbelkörpers.

Ihrer Meinung nach sei sie gestürzt, weil O von rechts kommend vor das Fahrrad geraten sei und dann das Vorderrad berührt habe.

Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte 1.000 € Schadensersatz an die Klägerin.

Allerdings will die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld von zusätzlichen 4.000 €, sowie 2.371 € als Ersatz des materiellen Schadens und die Zusicherung des Beklagten, dass er ihr jeden weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Unfall am 10.01.2005 zu ersetzen habe.

Der Beklagte widerum bestritt den Vorgang, wie er von der Klägerin geschildert wurde, und verneinte eine Verursachung des Sturzes durch seinen Hund.

Die Entscheidung der Gerichte:

Das Landgericht Dortmund hat nach einer Vernehmung der Zeugen eine Verursachung des Sturzes durch den Hund für nicht bewiesen erachtet und die Klage daraufhin abgelehnt.

(LG Dortmund, Urteil vom 14.02.2008, 12 O 366/05)

Die Berufung vor dem OLG Hamm hatte Erfolg. Bei der vor dem Oberlandesgericht durchgeführten Beweisaufnahme hielten die Parteien an den Schilderungen des Unfallgeschehens fest, die sie bereits vor dem Landgericht getätigt hatten. Allerdings stimmten sie in dem Punkt überein, dass sich O kurz vor dem Sturz der Klägerin rechts von ihr befunden hatte. Abschließend wurde allerdings die Aussage des T, des Ehemanns der Klägerin, für wahrscheinlicher empfunden, als diejenige der Zeugin C. Aber aufgrund einer Zeugenaussage eine volle erforderliche Gewissheit zu gewinnen, dass der Sturz sich tatsächlich wie von der Klägerin geschildert ereignete, kann dahingestellt bleiben.

Denn ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund läge in der Tatsache, dass dieser nicht angeleint war. Zwar besteht gem. § 2 II Nr. 1 und 2 LHundG NRW die Verpflichtung, Hunde an einer Vermeidung von Gefahren geeignete Leine zu führen, nur in Fußgängerzonen, innerörtlichen Bereichen, Straßen, Parkplätzen mit Publikumsverkehr, Parkanlagen usw. Jedoch lag die Unfallstelle nicht in einem derartigen Bereich, sodass aus dem LHundG keine Anleinpflicht hergeleitet werden könne.

Gem. § 15 der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung der Stadt E vom 15.05.1994, werden allerdings von der Anleinpflicht alle Straßen und Anlagen, die vom tatsächlichen öffentlichen Verkehr, wie auch Geh- und Radwege umfasst.

Eine solche städtische Hundeanleinverordnung sei ein Schutzgesetz iSd § 823 II BGB. Mithin habe ein Verstoß gegen dieses beweisrechtliche Konsequenzen. Entgegen dieser Verordnung war der Hund nicht angeleint und konnte sich frei bewegen. Mithin spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass sein Bewegungsverhalten ursächlich für den Sturz der Klägerin war.

Der Beklagte muss gem. § 833 BGB für die Folgen des Unfalls der Klägerin haften.

Ein Mitverschulden seitens der Klägerin wurde nicht angenommen.

Sie erhält weitere 2.500 € Schmerzensgeld, einen Haushaltsführungsschaden von 1.626, 75 € und einen materiellen Schaden von 186,75 €.

Hundeurin im Treppenhaus – fristlose Kündigung möglich?

8 Oktober 2015
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Categories: Hunde

Hundeurin im Treppenhaus – fristlose Kündigung möglich?

AG Köln, Urteil vom 08.08.2000, 208 C 164/00

Der Sachverhalt:

Hundeurin im Treppenhaus – fristlose Kündigung möglich? Einer Mieterin wurde fristlos das Mietverhältnis gekündigt. Begründet wurde diese Kündigung damit, dass der Hund im Treppenhaus uriniere und belle, wenn jemand die Wohnungstür passiere. Sie klagte gegen diese fristlose Kündigung.

Die Entscheidung des Amtsgerichts:

Das Amtsgericht in Köln gab der Mieterin Recht, denn eine fristlose Kündigung sei in diesem Falle unwirksam. Es wäre nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Mitmieter oder der Mietsache selbst gekommen und überdies sei auch nicht der Hausfrieden nachhaltig gestört worden.

Nach Ansicht des Amtsgerichts sei ein gelegentliches Anschlagen des Hundes, wenn jemand an der Wohnungstür vorbeilaufe, nicht zu beanstanden und zudem hätte es auch nicht lange gedauert. Ein einmaliges Auffinden von Hundekot im Hof sei auch keine Rechtfertigung für eine fristlose Kündigung.

Zwar sei Hundeurin im Treppenhaus unangenehm und störend, allerdings sei es im vorliegenden Falle nicht so gravierend gewesen, dass es eine fristlose Kündigung rechtfertige.

Nach einer Beweisaufnahme ergab es sich, dass lediglich alle 2-3 Wochen ein Fleck aufzufinden sei. Außerdem sei der Urin am Rande der Treppe platziert gewesen und man laufe üblicherweise im Treppenhaus mit Schuhwerk, sodass die Auswirkungen nicht so gravierend gewesen seien.

Eine ordentliche Kündigung seitens der Vermieterin sei allerdings berechtigt, wenn sich das Urinieren im Treppenhaus regelmäßig wiederhole.

Haftung des Pensionsstallbetreibers

8 Oktober 2015
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Categories: Pferde

Haftung des Pensionsstallbetreibers

Haftung des Pensionsstallbetreibers für Tod eines Pferdes

OLG Naumburg, April 2008

Der Sachverhalt:

Haftung des Pensionsstallbetreibers Ein zweijähriges Pferd wurde von seiner Halterin, hier auch der Klägerin, in eine Pension gegeben. Mit Einverständnis befand es sich mit einem anderen jungen Pferd auf der Weide.

Aus unbekannten Gründen sprang das Pferd der Klägerin über den Zaun der Weide und verunglückte anschließend in einem angrenzenden Graben. Vermutlich erlitt es, laut Tierarzt, einen Genickbruch oder Herz-Kreislauf-Versagen. Was aber wirklich zum Tod des Pferdes führte ist unklar.

Die Pferdehalterin nahm daraufhin den Pensionsstallbetreiber in Anspruch auf Schadensersatz.

Die Entscheidung des OLG Naumburg:

Problematisch gestaltete sich die Tatsache, dass der Pensionsstallbetreiber in einem Formularvertrag vereinbart hatte, dass er für Schäden der eingebrachten Tiere nicht hafte, es sei denn der Schaden beruhe auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seinerseits.

Diese Haftungsfreizeichnung im Vertrag erklärte das Oberlandesgericht zunächst für eine unzulässige Geschäftsbedingung. Es handele sich bei dem Pensionsvertrag um einen entgeltlichen Verwahrungsvertrag. Hierbei zeichne sich gerade in der Aufbewahrung des Tieres und in der Übernahme der Obhut die Hauptleistungspflicht aus.

Zur Erfüllung des Pflichtenkatalogs eines solchen Verwahrungsvertrags nannte das OLG zB das Füttern, die Pflege und eine sichere Unterbringung des Tieres. Mithin sei der Haftungsausschluss unwirksam, da er mit dem Grundgedanken des Vertrages unvereinbar sei. Denn der Grundgedanke sei gerade die Obhut über das Tier als Hauptleistungspflicht.

In diesem Sinne könne eine Haftung für Schäden an dem Pferd in einem Pensionsvertrag nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.

Das Oberlandesgericht führte weiterhin an, dass der Pensionsstallbetreiber eine objektive Pflichtverletzung begangen habe, denn das Pferd der Klägerin sei bei Durchführung dieses Vertrages zu Schaden gekommen. Zu dieser Zeit aber hätte der Beklagte für die Sicherheit und Erhaltung des Pferdes sorgen müssen. Jedoch habe er dies nicht getan, da das Pferd bei einem Ausbruch von der Weide tödlich verunglückt ist.

Ferner hätte der Pensionsbetreiber die Weide so sichern müssen, dass das Pferd nicht hätte ausbrechen und sich verletzen können. Es spräche nach Auffassung des Gerichts auch viel dafür, dass die vorhandene Umzäunung der Weide unzureichend war. Wenn man auf das Sehvermögen eines Pferdes abstellen würde, wäre der Zaun nicht hoch genug und zudem schwer erkennbar gewesen. Es müsse für große Pferde eine Zaunhöhe bis zu zwei Metern gewährleistet werden und für Ponys eine solche von 1,5 Metern. Gerade weil die Weide sich in unmittelbarer Nähe des Grabens und somit unweit einer potentiellen Gefahrenquelle befand, falls ein Pferd ausbrechen sollte.

Überdies müsse der Zaun gut sichtbar sein, sodass die Pferde von vornherein vom Überspringen abgehalten würden.

Es könne dahinstehen, ob der Zaun von einem anderen Pferd niedergetreten wurde und so das Pferd an der Stelle entkommen konnte, weil der Zaun so hätte beschaffen sein müssen, dass gerade dies nicht hätte geschehen können.

Der Beklagte warf ein, dass es auch andere Todesursachen für das Pferd geben könnte, jedoch konnte er keinen genauen Geschehensablauf darlegen.

Allerdings könnte er sich nur entlasten, wenn er beweist, dass es auch ohne eine von ihm zu vertretene Pflichtverletzung (im Sinne einer Obhutspflichtverletzung) zu dem Unfall und damit zu dem Tod des Pferdes kam. Dies konnte der Beklagte allerdings nicht.

Er wurde dazu verurteilt, der Klägerin den entstandenen Schaden zu ersetzen.