Gefährlichkeitsfeststellung eines Hundes § 7 NHundG

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 13.06.2014, 7 A 766/14

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, nachdem dieser ein Schaf gerissen hat.

Geklagt hatte die Halterin eines Husky-Rüdens in Niedersachsen. Ihr Hund wurde von der zuständigen Behörde als gefährlich eingestuft und mit einem Anlein- und Maulkorbzwang belegt, nachdem dieser ein Schaf gerissen hat. Gefährlichkeitsfeststellung eines Hundes § 7 NHundG

Der zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Wesenstest ergab, dass der Husky im Umgang mit Menschen freundlich und „schmusig“ sei und keine „gefährlichen“ Eigenschaften aufwies.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der einmalige Beißvorfall, im Hinblick auf den positiven Wesenstest, die behördliche Anordnung nicht rechtfertige.

Gemäß § 7 Abs. 1 NHundG hat die zuständige Behöre bei „hinreichendem Verdacht“ zu prüfen, ob von dem Hund Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Ergibt die Prüfung ein solches Ergebnis, so stellt die Behörde die Gefährlichkeit des Hundes fest.

Das VG Oldenburg entschied, dass der einmalige Beißvorfall ausreicht, um die Gefährlichkeit des Hundes festzustellen. Es führte aus, dass eine solche Feststellung bereits bei einem hinreichend begründeten Gefährlichkeitsverdacht erfolgen darf. Der Husky ignorierte die Kommandos der Halterin und biss mit einer solchen Intensität in den Hals des Schafes, dass dieses hieran verendete. Dieser Vorfall genüge, um entsprechende Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erlassen.