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Archive: Juni 2015

Hund und Scheidung

21 Juni 2015
admin
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Categories: Allgemein, Hunde

Hund und Scheidung 

Das Schicksal des Tieres nach einer Scheidung oder Trennung

Wer darf das Tier behalten?

 

Gemäß § 90a BGB sind auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. Hund und Scheidung

Demnach sind vorwiegend alle sachenrechtlichen Normen, die Eigentums-, Besitz- und Nutzungsrechte regeln und zuordnen für Tiere und Sachen gleichsam entscheidend.

Es macht folglich für die Frage, welcher Partner nach der Trennung an welchen Gegenständen Anrechte hat, keinen Unterschied, ob ein Fernseher oder ein Tier im Streit steht. Es gibt keine Normen, die das Trennungsschicksal von Haustieren gesondert regeln. Insofern ist auch im Falle einer Trennung zu ermitteln wem die Rechte am Tier zustehen. Derjenige, in dessen Eigentum sich das Tier befindet darf diesen auch für sich beanspruchen.

Grundsätzlich ist derjenige der Eigentümer des Hundes, dem das Tier zuletzt im Sinne des § 929 BGB übergeben und übereignet wurde. Dies ist zumeist derjenige, der das Tier gekauft hat, dem es geschenkt wurde oder auch derjenige, dem der Hund vererbt wurde. Im letzten Fall wird der Erbe nicht durch Übergabe und Übereignung, sondern im Wege der Rechtsnachfolge gemäß § 1922 Abs. 1 BGB der Eigentümer des Tieres.

Bei der Klärung, was mit dem Tier nach einer Scheidung/Trennung geschieht, ist streng zu trennen zwischen Ehe und nicht ehelicher Lebensgemeinschaft.

1. Ehe

Bei einer Ehe bleibt regelmäßig ein Ehepartner alleiniger Eigentümer des Tieres, wenn er das Tier vor der Ehe erwarb, es ihm von Dritten geschenkt wurde oder er den Hund durch eine Erbschaft erhielt. Auch die während der Ehe von einer Partei erworbenen Gegenstände werden nicht automatisch gemeinsames Vermögen beider Eheleute. Im Falle des gesetzlichen Güterstandes bleibt es gemäß § 1364 BGB grundsätzlich bei der Differenzierung selbstständiger Vermögensmassen beider Eheleute.

Problematisch wird es hinsichtlich der Eigentumszuordnung allerdings dann, wenn ein Ehepartner oder beide Partner gemeinsam das Tier während der Ehe für die Familie erwerben.

Hierbei wird nach dem Kauf des Tieres demjenigen das Eigentum übertragen, den das Rechtsgeschäft betrifft. Wenn das Tier für die gemeinsame Ehe aus privater Veranlassung erworben wird und beide Partner gleichsam die Verantwortung für das Tier übernehmen sollen, so betrifft sie das Geschäft gleichermaßen. Es kommt in diesem Fall nicht darauf an, wer im Kaufvertrag als Käufer ausgewiesen oder den Kaufpreis bezahlt hat.

Beide Ehepartner werden hierbei Miteigentümer des Tieres.

Eine solche Miteigentümergemeinschaft im Sinne des § 741 BGB bleibt auch nach einer Scheidung bestehen. Beide Parteien behalten ihre Rechte und Pflichten am Tier.

In den meisten Fällen dürfte eine solche Eigentümergemeinschaft allerdings dem Willen der nun Getrenntlebenden widersprechen. Bei der Aufteilung von Sachen würde in diesem Fall eine Partei den Gegenstand behalten und die andere Partei auszahlen. Insofern eine solche Einigung nicht zustande kommt, müsste der Gegenstand verkauft und den Erlös geteilt werden.

Über den Verbleib von Haustiere nach einer Scheidung wird in der Regel weniger aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten gestritten. Vielmehr will jede Partei das liebgewonnene Tier für sich. Kommt ein Verkauf oder eine finanzielle Einigung nicht in Betracht, so könnte das Tier abwechseln mal beim einen, mal beim anderen Ex-Partner verweilen.

Ein solches gemeinsames Nutzungsrecht ist der Praxis nach einer Scheidung aber meist nicht durchführbar bzw. von den getrennten Partnern nicht gewollt.  Im Falle einer Nichteinigung über das Nutzunsgrecht entscheidet dann das Familiengericht, wem das Tier nach der Scheidung ausschließlich gehören soll. (Haustiere gelten als Haushaltsgegenstände (OLG Bamberg, Beschluss vom 10. Juni 2003 – 7 UF 103/03). Können sich die Ehegatten nach der Trennung nicht darüber einigen, wie Haushaltsgegenstände, die beiden gemeinsam gehören, aufzuteilen sind, so entscheidet hierüber das zuständige Gericht gemäß § 1361a Abs. 2, 3 S. 1 BGB.)

Hierbei berücksichtigt das Gericht, zu welchem Ehegatten das Tier eine festere Bindung hat, für welche Partei das Tier von höherer Bedeutung ist und wer in der gemeinsamen Wohnung bleibt. Letztes Kriterium ist entscheidend, weil das Tier nach Möglichkeit in seiner gewohnten Umgebung (seinem Revier) bleiben soll.

Wird das Tier einem Ehepartner zugeteilt, so verliert der andere Partner das Umgangsrecht. Umgangsrechte, wie sie üblicherweise für gemeinsame Kinder ausgesprochen werden, gelten nicht auch für Haustiere. Wie bereits oben erläutert zählen Hunde nach § 90a BGB zu den Haushaltsgegenständen im Sinne des § 1361a BGB.

Umgangsrechte für Gegenstände gibt es nicht.

Das OLG Bamberg (14.06.2011, Az. 5 S 26/11) und das OLG Hamm (19.11.2010 – II-10 WF 240/10) stellten klar, dass sich auch eine analoge Anwendungen der Umgangsregelungen für die gemeinsamen Kinder verbietet. Die Regelungen, insbesondere § 1684 Abs. 1 BGB, seien auf das Wohl der Kinder zugeschnitten und könnten nicht auf Haustiere übertragen werden.

2. Nichteheliche Lebensgemeinschaft

 

Zu beachten ist, dass Zuordnung nach § 1361a BGB nur im Falle einer Ehescheidung möglich ist.

Bei der Trennung einer nichtehelichen Gemeinschaft bleibt es bei dem Miteigentum der Partner, sofern beide gemeinschaftlich den Hund erwarben. Das Familiengericht kann den im gemeinsamen Eigentum beider Parteien stehenden Hund nicht einem von beiden zusprechen. § 1361a BGB ist nur für die Ehe anwendbar.

Die Miteigentümer, das heißt die getrennten Partner einer nichtehelichen Gemeinschaft, haben lediglich beide das Recht auf Umgang/Nutzung  mit dem Tier. So entschied auch das LG Duisburg (Urteil vom 14.06.2011, Az. 5 S 26/11) und führte aus, dass dem Miteigentum ein gemeinsames und wechselseitiges Nutzungs- und Umgangsrecht folgt. Wenn derjenige, der das Tier bereits im alleinigen Besitz hat (zu unterscheiden vom Eigentum)  und nicht bereit ist, dem anderen den Umgang mit dem Tier zu ermöglichen, bleibt nur der Weg dieses Umgangsrecht einzuklagen.

Gefährlichkeitsfeststellung nach Hundebeissereien

19 Juni 2015
admin
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Categories: Hunde

Gefährlichkeitsfeststellung nach Hundebeissereien

(Anhörung)

 Landeshundegesetze, Anhörung, Ordnungsverfügungen, Maulkorb und Leinenzwang, Wesenstest, Akteneinsicht

 

Leider suchen sich viele Hundehalter erst nach dem Erlaß einer Ordnungsverfügung anwaltliche Hilfe und reagieren auf die zuvor ihnen ermöglichte Anhörung selber.

Dies kann zu eklatanten Nachteilen für den Hundehalter und damit für seinen Hund führen. Weshalb ist der rechtliche Beistand bereits im Anhörungsverfahren so wichtig?

Der Sachverhalt wird häufig durch die eigene, sicherlich gut gemeinte Stellungnahme,“ festgezurrt“. Der erst nach Erlaß der ergangenen Verfügung hinzugezogene Anwalt bleibt letztendlich daran gebunden.

Ein sachkundiger Anwalt weiß jedoch worauf es bei der Einlassung vor einer Ordnungsbehörde ankommt, er weiß, das hundliche Verhalten kynologisch zu bewerten, er weiß, den Sachverhalt unter das jeweilige Gesetz zu subsumieren, er kennt die Rechtfertigungsgründe für ein hundliches Verhalten, soweit ein Landeshundegsetz diese fixiert hat und ein Anwalt weiß vor allem, was man besser nicht vorträgt…….

Die Gestaltungsmöglichkeiten und damit die Erfolgsaussichten sind für einen Anwalt im Anhörungsverfahren sehr viel größer. Auch hat er die Möglichkeit der Akteneinsicht, bevor er sich für den Mandanten äußert.

Diese Akteneinsicht ist extrem wichtig, denn nur so lässt sich überhaupt erkennen, ob eine Behörde ermessensfehlerhaft handelt, den Sachverhalt ordentlich aufbereitet, die beigefügten ärztlichen Berichte zutreffend bewertet und die Zeugenaussagen berücksichtigt.

Häufig lässt sich durch anwaltliche Hilfe im Anhörungsverfahren bereits der Erlass einer Verfügung verhindern

Nach Erlass einer Verfügung (Maulkorb- und Leinenzwang oder sogar auch Haltungsuntersagung) bleibt dem Anwalt letztendlich nur der Weg vor das Verwaltungsgericht. Ein teures Unterfangen für den Hundehalter ohne Rechtsschutzversicherung (der Anwalt verdient)…und zu glauben bei den Verwaltungsgerichten säßen kynologisch gebildete Hundeliebhaber ist ein wenig blauäugig

Meine Bitte an Sie und für Ihre Hunde: Wenn Sie schon einen Anwalt beauftragen, beauftragen wollen oder eine solche Beauftragung nicht für völlig ausgeschlossen halten, dann warten Sie nicht bis zum Erlaß der Verfügung…

Schutzverträge/Übergabeverträge

19 Juni 2015
admin
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Categories: Hunde

Schutzverträge/Übergabeverträge

Inhalt und Wirksamkeit

ich las kürzlich, das sog. Schutzverträge/Übergabeverträge, so sinngemäß „in die Tonne gehörten“, da das Gros der Regelungen nach der heutigen Rechtssprechung unwirksam wären. Daher könne man gleich auf ausformulierte schriftliche Verträge verzichten.

Das sehe ich absolut anders. Schriftliche Verträge, auch und gerade im Tierschutz, sind wichtig, sie koordinieren und regeln die wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien, sie dienen der Rechtssicherheit, vor allem dann, wenn es später Probleme gibt.

Natürlich müssen die Verträge sorgsam ausgehandelt und  formuliert sein. Ich halte es für sinnvoll und seriös, die Verträge individuell auf das jeweilige Tier/Hund abzustellen. Natürlich wird ein Verein, der mehr als ein Tier pro Monat vermittelt ein Grundmuster(Achtung AGB)  für seine Verträge haben, aber auch dieses Grundmuster sollte dem jeweiligen Tier “ und dem zukünftigen Halter angepasst werden.

Was kann und sollte in diesem Vertrag alles geregelt sein?

Ich lasse hier einmal die Standards wie persönliche Daten, Höhe der Schutzgebühr etc. weg und fokussiere mich auf die Regelungen, die aus meiner Erfahrung wichtig sein könnten:

1. Eigentumsübertragung ja oder nein. Dieser Punkt sollte aus Gründen der Rechtssicherheit klar und deutlich formuliert sein. ( Evtl. Übernahme des Hundes zunächst zur „Probe“)

2. Verpflichtung zur Verhinderung der Fortpflanzung belegt mit einer angemessenen Vertragsstrafe. Angekoppelt für den Fall der Zuwiderhandlung an ein Rücktrittsrecht. Hier ist die zwingend zu beachten, dass die Verpflichtung zur Kastration ohne medinzinische Indikation unwirksam sein dürfte.

3. Verpflichtung der Nichtweitergabe an Dritte (lässt sich leider faktisch nicht verhindern )sollte aber auf jeden Fall mit einer angemessenen Vertragsstrafe belegt werden ( letztendlich ist auch hier nur sinnvoll, das Verhältnis zwischen Organisation und neuem Halter so positiv zu gestalten, dass dieser sich für den Fall, dass er das Tier nicht mehr halten kann oder will, sich an diese wendet).

4. Für den Fall, dass der neue Halter unberechtigterweise, das Tier an einen Dritten weitergibt, die Verpflichtung zur Herausgabe der Daten des Dritten. Vertragsstrafe (Notfalls müsste man diese Information einklagen)

5. Soll die Organisation ebenfalls verpflichtet sein, das Tier zurückzunehmen, wenn die Endstelle das Tier nicht mehr halten kann oder lediglich der Halter“ verpflichtet“ sein, das Tier zurückzugeben? Das sind zwei unterschiedliche Fragen.

6. Was ist, wenn das Tier beim neuen Halter nicht bleiben kann, aber die Organisation keine Pflegestelle frei hat? Das Tier muss kostenpflichtig temporär untergebracht werden.Wer kommt für die Kosten auf? Sollte man nicht den Halter zur Beteiligung an diesen Kosten zumindest für eine bestimmte Zeit bis zu einer bestimmten Höhe verpflichten? Auch könnte hier differenziert werden nach den Gründen für die Abgabe des Tieres.

7. Wie sieht es mit der Hilfestellung der Organisation bei der Eingliederung des Tieres, des Hundes aus. Soll oder kann sie sich an Trainerstunden finanziell beteiligen…….Soll der neue Halter verpflichtet werden, eine Hundeschule zu besuchen.

8. Verpflichtung zum Tragen eines sog. Sicherheitsgeschirrs. (temporär)

9. Tierarztkosten

10. Nachbetreuung (Nicht Nachkontrolle)

usw.

Viele Sachverhalte sind regelungsbedürftig. Jede – Tiere vermittelnde Organisation – ist gut beraten durch klare und unmissverständliche vertragliche Regelungen vorprogrammierten Problemen begegnen zu können.

Das allerwichtigste ist jedoch Vertrauen, Vertrauen zwischen den Vertragspartnern dahingehend, dass wenn der Halter mit seinem Hund/ Katze nicht zurecht kommt (gleich aus welchen Gründen) der Verein ihn unterstützt, ihm hilfreich und beratend zur Seite steht. Auch das ist Tierschutz………

LHundG NRW Hundebiss ohne Verletzung

16 Juni 2015
admin
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Categories: Hunde

 

LHundG NRW Hundebiss ohne Verletzung dennoch Feststellung der Gefährlichkeit

Maulkorb-und Leinenzwang

OVG NRW, Beschluss vom 21. Juni 2013 – 5 A 1760/12 –

Gemäß § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW gelten Hunde unter anderem als gefährlich, die einen Menschen gebissen haben, sofern dies nichts zur Verteidigung anläslich einer strafbaren Handlung geschah. LHundG NRW Hundebiss ohne Verletzung

Im angegebenen Verfahren äußerte die Klägerin Bedenken, ob der Hundebiss nicht einen gewissen Verletzungserfolg aufweisen müssen, um tatbestandsmäßig eine Gefährlichkeitsfeststellung im Rahmen dieser Norm zu begründen.

Das OVG NRW stellte klar, dass es für die Gefährlichkeitsfeststellung nach § 3 Abs. 3 Nr. 3 LHundG NRW nicht darauf ankomme, ob der Biss Verletzungen hergerufen habe. Die Formulierung „gebissen“ im Sinne dieser Norm setze nicht zwingend ein Verletzungsergebnis voraus. Insbesondere bei dicken Kleidungsstücken komme es häufiger vor, dass die Hundebisse ohne Wirkung blieben. An der Gefährlichkeit des Hundes ändere das Ausbleiben des Verletzungserfolges in diesem Fall allerdings nichts. Auf die klägerischen Ausführungen zur Hämatombildung kommt es bei dieser Sachlage nicht an.

Gefährlichkeitsfeststellung eines Hundes § 7 NHundG

15 Juni 2015
admin
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Categories: Hunde

Gefährlichkeitsfeststellung eines Hundes § 7 NHundG

VG Oldenburg (Oldenburg) 7. Kammer, Urteil vom 13.06.2014, 7 A 766/14

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes, nachdem dieser ein Schaf gerissen hat.

Geklagt hatte die Halterin eines Husky-Rüdens in Niedersachsen. Ihr Hund wurde von der zuständigen Behörde als gefährlich eingestuft und mit einem Anlein- und Maulkorbzwang belegt, nachdem dieser ein Schaf gerissen hat. Gefährlichkeitsfeststellung eines Hundes § 7 NHundG

Der zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Wesenstest ergab, dass der Husky im Umgang mit Menschen freundlich und „schmusig“ sei und keine „gefährlichen“ Eigenschaften aufwies.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der einmalige Beißvorfall, im Hinblick auf den positiven Wesenstest, die behördliche Anordnung nicht rechtfertige.

Gemäß § 7 Abs. 1 NHundG hat die zuständige Behöre bei „hinreichendem Verdacht“ zu prüfen, ob von dem Hund Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgehen. Ergibt die Prüfung ein solches Ergebnis, so stellt die Behörde die Gefährlichkeit des Hundes fest.

Das VG Oldenburg entschied, dass der einmalige Beißvorfall ausreicht, um die Gefährlichkeit des Hundes festzustellen. Es führte aus, dass eine solche Feststellung bereits bei einem hinreichend begründeten Gefährlichkeitsverdacht erfolgen darf. Der Husky ignorierte die Kommandos der Halterin und biss mit einer solchen Intensität in den Hals des Schafes, dass dieses hieran verendete. Dieser Vorfall genüge, um entsprechende Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu erlassen.

 

Tierhaltung und Mietrecht

15 Juni 2015
admin
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Categories: Allgemein

Tierhaltung und Mietrecht

Wie ist die Rechtslage, wenn der Mietvertrag  keinerlei Regelung zur Tierhaltung, auch kein Verbot, beinhaltet

Die Tierhaltung ist in diesem Fall ohne die Erlaubnis des Vermieters möglich, wenn die Haltung des Tieres zum „vertragsgemäßen Gebrauch“ der Wohnung zählt (dazu unten mehr). Andernfalls muss die Zustimmung des Vermieters eingeholt werden. Tierhaltung und Mietrecht

 

Die Haltung von Kleintieren ist grundsätzlich erlaubt und bedarf nicht der Zustimmung des Vermieters (BGH, 20.1.1993, VIII ZR 10/9; nochmals bestätigt: BGH, 14.11.2007 – VIII ZR 340/06).

Größere Tiere wie Hunde und Katzen bedürfen der Zustimmung des Vermieters. Die Haltung solcher Tiere gehört regelmäßig nicht zum üblichen vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung (Anders kann es sein, wenn nicht eine Wohnung, sondern ein Einfamilienhaus gemietet wird. Hier zählt auch die Haltung größerer Tiere zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache LG Hildesheim, Urteil v. 11. 2. 1987, WM 1989, S. 9)

Im Detail:

Der Mieter hat das Recht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Bei der Anmietung privater Räumlichkeiten, zum Zwecke der Gestaltung eines häuslichen Lebensmittelpunktes, gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung all diejenigen Nutzungen, die mit einer gewöhnlichen Lebensführung einhergehen. Die Haustierhaltung ist in Deutschland weitverbreitet und gehört zur üblichen Lebensgestaltungsweise.

Insofern gehört die Haustierhaltung grundsätzlich auch zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Ausnahmen ergeben sich bei übertriebener Tierhaltung. Hierbei können das Ausmaß der Haltung und die Gattung der gehaltenen Tiere gesamt betrachtet einer vertragsgemäßen Wohnungsnutzung widersprechen.

Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn zu viele Tiere auf engem Raum gehalten werden (die Haltung von 7 Katzen, 1 Schäferhund und 2 Chinchillas in einer Zweizimmerwohnung entspricht nicht einer vertragsgemäßen Nutzung – LG Mainz 6. Zivilkammer, Urteil vom 26. Februar 2002, Az: 6 S 28/01).

Ebenso wird eine Mietwohnung nicht vertragsgemäß genutzt, wenn durch die Haltung entsprechender Tiere die übrigen Mieter in der Nutzung ihrer Mietsache eingeschränkt werden oder die Tierhaltung zu einer ungewöhnlichen Abnutzung des Mietobjektes führt. Dies kann regelmäßig der Fall bei größeren Tieren sein, die nicht in Käfigen oder Gefäßen gehalten werden, gewisse Lautstärken produzieren können und eine gewisse potenziell schadensverursachende Eigendynamik aufweisen.(Hunde, Katzen)

Zu solchen Tieren gehören Hunde und Katzen. Bei der Haltung dieser Tiere wird, entgegen der Haltung von Kleintieren, nicht „automatisch“ ein vertragsgemäßer Gebrauch angenommen.

Vielmehr muss hierbei nach einer umfangreichen Interessenabwägung ermittelt werden, ob im Einzelfall die Haltung dieser Tiere in der Mietwohnung erfolgen darf.

Auch sehr kleine Hunde gelten nicht als Kleintiere in diesem Sinne. Zwar entschied das LG Kassel:

Im vorliegenden Fall der Haltung eines Yorkshire-Terriers bestehen bereits erhebliche Zweifel, ob die Haltung eines solchen Tieres nicht bereits der in der Klausel des § 9 Mietvertrag ausdrücklich gestatteten Kleintierhaltung zuzurechnen ist, denn Hunde dieser Rasse sind von winzigem Ausmaß, vergleichbar etwa einem Meerschweinchen. Jedenfalls ist in einem solchen Fall die Versagung der Genehmigung rechtsmißbräuchlich, weil diese Tiere, die sich allenfalls durch ein leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen können, erfahrungsgemäß nicht in der Lage sind, andere Hausbewohner zu belästigen oder gar eine stärkere Abnutzung der Mietsache herbeizuführen. (LG Kassel, Urteil vom 30. Januar 1997 – 1 S 503/96 –, Rn.6)

Ob ein Yorkshire-Terrier allerdings wirklich nur krächzt, oder ob er nicht doch sehr nervtötend bellen kann, wurde nachfolgend vom BGH etwas anders beurteilt

Angesichts des wirksamen Zustimmungsvorbehalts in § 11 Satz 2 des Mietvertrages für die Hundehaltung passt die von der Beklagten zitierte Rechtsprechung auf die vorliegende Konstellation nicht. Dies gilt insbesondere für die Entscheidung des LG Kassel (Urt. v. 30.01.1997, WuM 1997, 260). Schon die tatsächlichen Ausführungen des Gerichts, Hunde der Rasse Yorkshire-Terrier seien von winzigem Ausmaß, vergleichbar etwa einem Meerschweinchen, liegen neben der Sache. Dies gilt auch für die Feststellung, dass sich diese Tiere allenfalls durch ein leises, heiseres Krächzen bemerkbar machen können. Die rechtlichen Schlussfolgerungen des LG Kassel überzeugen deshalb schon im Hinblick auf die Beschreibung der Eigenschaften eines Yorkshire-Terriers nicht. Darüber hinaus berücksichtigt das LG Kassel in keiner Weise die vom BGH und der Literatur vorgenommene Differenzierung hinsichtlich der Art und Weise der Tierhaltung.

Die Klausel ist auch nicht dahingehend auslegungsfähig, dass Kleine Hunde den Kleintieren zuzuordnen sind, große Hunde der „anderen Tierhaltung“. Einer solchen Auslegung steht bereits der Wortlaut entgegen, der die Hundehaltung exemplarisch, jedoch generell der Zustimmungsbedürftigkeit zuordnet. Eine Differenzierung nach der Größe und den Eigenschaften des Hundes würde daher auch dem Inhalt der Klausel zuwiderlaufen. Es soll gerade nicht auf die Einschätzung des Mieters, sein Hund sei ein Kleintier, ankommen. Die Vereinbarung ist auch sachgerecht, weil ansonsten unpraktikable, im Verhältnis der Mieter untereinander ungerechte und objektiv nicht mehr justitiable Einzelfallergebnisse entstehen würden: Yorkshire-Terrier und Zwergpudel ja, großer Pudel wahrscheinlich nein, Schäferhund sicher nein, Dackel vielleicht.

(BGH, Urteil vom 14.11.2007 – VIII ZR 340/06 – Rn. 19, 20)

 

Fazit: Auch wenn im Mietvertrag zu der Frage der Tierhaltung nichts geregelt ist, ist die Tierhaltung nur erlaubt, wenn sie zum vertragsgemäßem Gebrauch der Mietsache zählt. Bei der Haltung von Hunden oder Katzen ist in diesem Fall die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.